Das Gespräch mit dem Gemeinderat ist schwierig, weil er eigentlich nichts sagen will oder – nach seiner Auslegung – nichts sagen darf. Das „Amtsgeheimnis“ stehe schliesslich in der Gemeindeordnung  und wer sich nicht daran halte, der mache sich strafbar,  das gelte für alle Mitglieder, so Bruno Gretener. Roger Fessler argumentiert vor allem mit dem Prinzip der „Kollegialität“ ,das Gomes missachtet habe. 

„Missachtung des Kollegialitätsprinzips“? Aus dem Mund eines SVP-Politikers?! Wurde nicht Altbundesrat Christoph Blocher in seiner Zeit als ungeliebter Bundesrat im Wochentakt  von seinen Kollegen öffentlich gerügt und letztlich vom Parlament aus dem Bundesrat abgewählt? Dauervorwurf: „Verletzung der Kollegialität“! Natürlich ging es bei der Treibjagd gegen Blocher um handfeste politische Differenzen. Der Gesamtbundesrat wollte eine Annäherung an die EU, Blocher war dagegen. Vielleicht sollten die SVP-Vertreter etwas mehr „TeleBlocher“ schauen, oder sogar das Buch „Blocherprinzip“ lesen. 

Natürlich ist Gomes nicht Blocher und Mellingen ist nicht „Bern“. In Mellingen geht es aber auch um Grundsätzliches: Gomes lebt ein anderes Demokratieverständnis als seine Kollegin und seine Kollegen im Gemeinderat. Gomes steht für eine starke Minderheit in Mellingen, die eine offenere Kommunikationskultur zwischen Behörden und Bevölkerung will. Als Journalist und Milizpolitiker pflegt er selbstverständlich seine berufliche Nähe zu den Medien, als Volksvertreter sitzt er regelmässig am Stammtisch im „Stadttörli“ und politisiert. Diese Offenheit ist nicht unproblematisch, das weiss auch Gomes. Insofern begegnet uns mit dem „Fall Gomes“ kein lokales „Sommertheater“, sondern der Streit offenbart das zunehmend schwierige Verhältnis zwischen Behörden und einer kritischen Öffentlichkeit. „Amtsgeheimnis“  und „Kollegialitätsprinzip“ sind Leitplanken einer wirksamen Amtsführung, dürfen aber nicht als Waffen gegen eine lebendige politische Auseinandersetzung oder gegen unbequeme Mitglieder einer Kollegialbehörde eingesetzt  werden. Das sollte auch die SVP wissen. Ein Gemeinderat darf kein „Geheimrat“ sein,  die Ratsstube keine „Dunkelkammer“, so die Meinung der CVP.  

Wer einen Gemeinderat von Aufgaben suspendiert, braucht starke Argumente, das zeigen vergleichbare Fälle in Baden und Wohlen (Müller, Dubler). Was wir bisher an Argumenten gegen Gomes gehört haben, überzeugt uns nicht. Gomes ist gewählt und gehört als vollwertiges Mitglied in den Gemeinderat Mellingen. Darum werden wir weiterhin im Rathaus „anklopfen“ und nachfragen. 

Für den Vorstand CVP-Mellingen

Hanspeter Koch